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LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2009 - L 8 SF 5/09 AB |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.04.2009 - L 8 SF 5/09 AB (https://dejure.org/2009,122075)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. April 2009 - L 8 SF 5/09 AB (https://dejure.org/2009,122075)
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92
Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2009 - L 8 SF 5/09
Dabei verlangt das Gesetz, dass individuelle, auf die Person des abgelehnten Richters bezogene Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen (Bundessozialgericht - BSG - Beschluss vom 31. Juli 1985, Breithaupt 1986, 464; Beschluss vom 1. März 1992, NZS 1993, 231;… Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2005, § 60 Rdnr 7).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2009 - L 8 SF 48/09 Der Kläger versucht, diejenigen Richterinnen und Richter, die sein Ablehnungsgesuch gegen den bis zum 30. Juli 2009 für sein Verfahren vor dem SG Aurich zuständigen Richter als unbegründet zurückgewiesen (L 8 SF 5/09 AB) und eine dagegen erhobene Anhörungsrüge als unzulässig verworfen haben (L 8 SF 15/09 AB RG - L 8 SF 24/09 AB RG), von seinem Verfahren fernzuhalten.